Russlands zeigt keinerlei ernsthaftes Interesse an Waffenstillstands- oder gar Friedensverhandlungen mit der Ukraine. Deutschlands Außenminister Wadephul quittiert das mit einer Warnung an Putin – und sieht die USA wieder an der Seite der Europäer.

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Außenminister Johann Wadephul warnt Russlands Präsidenten Wladimir Putin davor, sich im Ringen um einen Waffenstillstand in der Ukraine zu verzocken. Putin müsse realisieren, "dass er dabei ist, seine Karten zu überreizen", sagte der CDU-Politiker nach einem Gespräch mit US-Außenminister Marco Rubio am Rande eines Nato-Außenministertreffens im türkischen Urlaubsort Belek nahe der Millionenstadt Antalya.

Hintergrund sind die Geschehnisse in einer anderen türkischen Großstadt – beziehungsweise das, was dort nicht passiert: In Istanbul sollen heute direkte Verhandlungen Russlands mit Vertretern Kiews zur Beendigung des Ukraine-Kriegs beginnen. Während der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj persönlich vor Ort ist, ließ Kremlchef Putin in der Nacht zum Donnerstag nach tagelangem Schweigen mitteilen, er reise nicht selbst an. Die russische Delegation wird von seinem Berater Wladimir Medinski geleitet. Der ehemalige Kulturminister gilt eher als politisches Leichtgewicht in Moskau.

Die Erwartungen an das Treffen sind deshalb gedämpft. Der Beginn der Verhandlungen wurde nach Angaben aus Moskau auf den Nachmittag verschoben. "Die russisch-ukrainischen Verhandlungen wurden auf Initiative der türkischen Seite auf die zweite Tageshälfte verlegt", sagte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa.

Wadephul: Russland will offensichtlich keine Verhandlungen

Außenminister Wadephul sagte in Richtung Putin: "Die Welt wartet darauf, dass er endlich der Aufforderung folgt, an den Verhandlungstisch zu kommen. Und zwar mit einer Delegation, die auch der Notwendigkeit der aktuellen Situation gerecht wird." Dass der Stuhl von Putin leer bleibe, zeige, dass Russland zum jetzigen Zeitpunkt keine ernsthaften Verhandlungen wolle.

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Auch Christoph Heusgen, einer der bekanntesten deutschen Diplomaten und ehemaliger Vorsitzender der Münchner Sicherheitskonferenz, wertet Putins Fernbleiben in der Türkei als Verhandlungsverweigerung. Putin schicke "Beamte der zweiten Reihe. Damit können keine Fortschritte erzielt werden. Das ist ein Feigenblatt", sagte Heusgen im ZDF-Morgenmagazin. Putin habe mit seinem Vorschlag zu Direktverhandlungen gegenüber den USA zeigen wollen, dass er verhandlungsbereit sei, "aber in der Sache bewegt er sich keinen Zentimeter". Damit zeige sich, "dass das Einzige, was gegenüber Russland funktioniert, eine Politik der Stärke ist".

Stärke will der Westen demonstrieren, indem er Russland mit neuen Sanktionen belegt. "Das wird Folgen haben", warnte Wadephul. Es gebe in Europa große Entschlossenheit, über weitere Sanktionen zu entscheiden. Auch die US-Regierung gehe davon aus, dass vom Senat in Washington ein Sanktionspaket beschlossen werde, falls sich Putin nicht bewege.

Merz erwägt, eingefrorenes russisches Vermögen zu verwenden

Die EU hat am Mittwoch weitere Russland-Sanktionen auf den Weg gebracht. Das Paket sieht unter anderem eine weitere Verschärfung des Vorgehens gegen die sogenannte russische Schattenflotte für den Transport von Öl und Ölprodukten vor. Zudem ist geplant, Dutzende weitere Unternehmen ins Visier zu nehmen, die an der Umgehung bestehender Sanktionen beteiligt sind oder die russische Rüstungsindustrie unterstützen. Es soll kommenden Dienstag bei einem EU-Außenministertreffen formell beschlossen werden und dann sofort in Kraft treten.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) schließt zudem nicht aus, dass es bei weiteren Sanktionen gegen Russland auch um das in der EU eingefrorene russische Vermögen gehen könnte. "Das lassen wir gerade klären", sagte er in einem Interview der "Zeit". Merz weiter: "Wenn es eine Möglichkeit gibt, das Geld auf sauberer juristischer Grundlage zu mobilisieren, werden wir es tun."

Dmitri Peskow: "So kann man nicht mit Russland sprechen"

Im Ringen um eine Waffenruhe für die Ukraine hat Russland Ultimaten des Westens und der Regierung in Kiew zurückgewiesen. "Die Sprache von Ultimaten ist inakzeptabel für Russland, sie ist nicht angemessen", erklärte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. "So kann man nicht mit Russland sprechen."

Nach früheren Kommissionsangaben sind rund 210 Milliarden Euro der russischen Zentralbank in der EU eingefroren. Die EU nutzt seit Mitte vergangenen Jahres die Zinserträge zur Finanzierung von Waffen- und Munitionslieferungen an die Ukraine.

Ziehen die EU und die USA wieder an einem Strang?

Ob Putin sich von neuen Sanktionen beeindrucken lassen wird? Die Drohung Deutschlands, Frankreichs, Großbritanniens und Polens, dass es weitere Sanktionen geben werde, sollte Russland nicht bis vergangenen Montag um 23.59 Uhr einer einmonatigen Waffenruhe zustimmen, hatte Putin unkommentiert gelassen.

Immerhin: Europa und die USA ziehen nach Ansicht von Wadephul bei den Bemühungen um ein Ende der Kämpfe an einem Strang: "Die USA und Europa lesen vom selben Blatt", sagte er nach dem Gespräch mit US-Außenminister Rubio in Antalya. "Wir haben eine fast vollständige Übereinstimmung in allen wichtigen Fragen, nicht nur die Nato betreffend, sondern auch die weltpolitische Lage betreffend, feststellen können." Die Amerikaner seien "sehr zufrieden mit dem, was Deutschland leistet".

Während US-Präsident Donald Trump in den ersten Monaten seiner Amtszeit den Eindruck vermittelt hatte, auch mit einem Diktatfrieden Russlands einverstanden zu sein, Hauptsache der Ukraine-Krieg ende, kamen in der vergangenen Woche andere Töne aus Washington: "Russland fordert zu viel", betonte US-Vize J.D. Vance bei einer Veranstaltung der Münchner Sicherheitskonferenz in Washington und bekräftigte seine Haltung wenig später in einem Interview mit "Fox News".

US-Präsident Donald Trump erwägt nach eigenen Worten, am Freitag noch zu den Ukraine-Gesprächen in die Türkei zu reisen, "wenn etwas passiert". (mcf)

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